Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Maseko Germany GmbH
§1 Geltungsbereich
Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gem. § 310 Abs.1 BGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
§2 Vertragspartner
Vertragspartner ist die
Maseko Germany GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer:
Paul Woicienga
Massenheimerstr. 4, 65239 Hochheim
Tel.: 06146 – 83 77 939
E-Mail: kontakt@maseko-germany.de
Registergericht: Wiesbaden, HRB 30388
Steuer ID DE312916351
§3 Angebot und Vertragsschluss
- Alle unsere Angebote sind freibleibend.
- Ein Vertrag kommt nur durch unsere Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung zustande.
- Eine Produktbeschreibung gilt nur als verbindlich vereinbart, wenn diese ausdrücklich schriftlich bestätigt wird. Angaben in Prospekten und Bedienungsanleitungen gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften.
§4 Preise, Versandkosten und Mehrwertsteuer
- Alle unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung, Fracht, etc. und zuzüglich der Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
- Die Kosten für Verpackung, Fracht, etc. werden zusätzlich vergütet und abgerechnet.
- Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht beinhaltet und wird in der jeweils gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
§5 Zahlung
- Die Zahlungen des Kunden sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. Wir sind berechtigt, den Kunden per Nachnahme, gegen Vorkasse oder erst nach Erteilung einer Bankeinzugsermächtigung zu beliefern.
- Sämtliche Zahlungen des Kunden haben auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.
- Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden berechnen wir ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz.
- Bei Zahlungsverzug wir zusätzlich eine Pauschale in Höhe von 40 Euro berechnet. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt.
- Der Kunde darf mit unserer Forderung nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, oder von uns unbestritten oder anerkannt sind
- Außerdem ist der Käufer zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§6 Eigentumsvorbehalt
- Der Vertragsgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag in unserem Eigentum.
- Der Kunde hat uns von jedweden Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
§7 Gewährleistung
- Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware beim Kunden.
- Die Verjährungsverkürzung in Ziffer 1 gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten unsererseits, unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
- Voraussetzung für die Gewährleistungsrechte des Kunden ist, dass dieser die ihm nach § 377 HGB obliegenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllt hat.
- Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke einer Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
8 Schadensersatzansprüche
- Gegen uns sind jegliche Art von Schadensersatzansprüchen ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben.
- Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.
- Gleiches gilt im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.
Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, bei deren Verletzung der Vertragszweck gefährdet ist, z. B. bei erheblichem Verzug, bei nicht unerheblicher Verletzung von Mitwirkungs- oder Informationspflichten oder bei nicht nur unerheblicher Verletzung von Pflichten, mit denen der Vertrag steht oder fällt.
- Unsere Haftung ist jedoch außer im Falle vorsätzlichen Handelns auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
- Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§9 Sonstiges
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts.
- Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist unser Geschäftssitz, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Sollten Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder ihre Durchführbarkeit später verlieren, oder eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt.